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Offener Brief an Bürgermeister Naumann zur Cornelsenwiese

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

zusammen mit der Unterzeichnerin waren Sie am 19. Februar Teilnehmer einer von der Morgenpost veranstalteten Diskussion über die Entwicklung der City-West. In diesem Zusammenhang wurde auch die mögliche Bebauung der sogenannten Cornelsenwiese diskutiert. Sie äußerten dazu: „Das vermeintlich ökologische Biotop ist an der Stelle faktisch ein Hundeklo. Ich finde es faktisch pervers, Hundeklos zu ökologischen Biotopen zu erklären“.

Wir fragen uns, wann Sie persönlich zum letzten Mal die Cornelsenwiese betreten haben. Ihre Einschätzung, das „ökologische Biotop“ sei ein „Hundeklo“, entspricht nicht und entsprach auch in der Vergangenheit nie den Tatsachen. Weder ist die Wiese zu einem „Ökologischen Biotop“ erklärt worden (nicht einmal von den Grünen), noch ist sie ein Hundeklo! Die Cornelsenwiese ist eben kein geschütztes Biotop, sondern eine von allen Bevölkerungsschichten genutzte Grünanlage.

Wir laden Sie deshalb herzlich dazu ein, mit uns einen Spaziergang über die Cornelsenwiese zu machen! Nach der trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens leider doch erfolgten Teil-Bebauung von Oeynhausen und der abzusehenden Bebauung der an die Cornelsenwiese angrenzenden ehemaligen Kleingartenkolonie Wiesbaden ist sie die letzte größere Grünfläche, die allen Schmargendorfern in diesem Kiez zur Verfügung steht. Die Menschen im Kiez lieben nicht nur ihre Wiese, sie benötigen sie auch als eine die Stadt kühlende Freifläche in Zeiten des Klimawandels. Und zusätzlich wird die Cornelsenwiese als Freifläche, nicht nur im Sommer, sondern auch als Versickerungsfläche bei Starkregenereignissen benötigt. Es geht hier auch nicht um den von Ihnen zum wiederholten Mal behaupteten „Kampf der Wohnungshabenden gegen die Wohnungslosen“, denn die Bi Cornelsenwiese war einem Kompromiss im Gegensatz zum Investor Becker&Kries n i e abgeneigt.

Im Übrigen gehört es nicht zu einer glaubwürdigen Politik, immer da Orte schlecht zu reden, wo eine vermutete politische Mehrheit gern eine Bebauung sehen würde. Weder wurden mit dieser Begründung die am Ende erfolgreichen Proteste der Bi Fasanenplatz Anfang des Jahrtausends gestoppt, noch nehmen Bürgerinnen und Bürger rund um den Olivaerplatz das Schlechtgerede des Parks für bare Münze, wo doch dort etwas Pflege vollkommen ausgereicht hätte. Gleiches gilt z.B. auch für den Henriettenplatz. Wir bitten Sie daher, den politischen Dialog mit Äußerungen wie diesen nicht weiter anzuheizen, sondern zu den Fakten zurück zu kehren: Es gibt ein gültiges Bürgerbegehren zum Schutz der Grünflächen im Bezirk. Die Cornelsenwiese fällt genau unter dieses Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiative Cornelsenwiese war immer gesprächs-und kompromissbereit. Die Cornelsenwiese ist kein Hundeklo. Es ist uns als gewählten Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens wichtig, dass der Bezirk unter dem Vorzeichen steigender Bevölkerungszahlen mindestens so grün bleibt, wie er ist, denn mehr Berliner brauchen mehr, nicht weniger Grün. Wir lehnen eben nicht, wie von Ihnen suggeriert, Wohnungsneubau ab, sondern sagen nur, dass dieser nicht zulasten des Grüns im Bezirk gehen darf. Daraus dann den Kampf der „Wohnungshabenden gegen die Wohnungssuchenden“ zu machen, reißt Brücken ein, wo sie gebaut werden könnten und diskreditiert in unverantwortlicher Weise das politisch legitime Engagement von Bürgerinitiativen! In postfaktischen Zeiten des Populismus bringt die Nichtbeachtung von Bürgerbegehren dazu bei jedem der über 18.000 Unterzeichner mindestens die Frage auf, ob das Propagieren von Bürgerbeteiligung nur ein hohles Versprechen von, im Umgang mit dem Wahlvolk, hilflosen Berliner Politikern ist.

Sie, sehr geehrter Herr Naumann, müssen sich an dieser Stelle entscheiden, ob sie wirklich mehr Bürgerbeteiligung wollen, oder doch lieber, ungestört von Bürgerprotesten, und ohne die Ihre Politik störende aktive Bürgerbeteiligung, Ihrer Arbeit als Bezirksbürgermeister nachkommen wollen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Einladung zu einem Besuch der Cornelsenwiese in den nächsten Wochen annehmen.

Christine Wußmann-Nergiz Heinz Murken (Vertrauensleute des Bürgerbegehrens)

Brief des Bürgerbegehrens an die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,


in den letzten Monaten ist eine Diskussion um die mögliche Bebauung der Mietergärten an der Westendallee aufgekommen.

Gleichzeitig ist die Bebauung der sogenannten „Cornelsenwiese“ zwischen Wiesbadener und Dillenburger Straße offenbar wieder auf der Tagesordnung.


Auch wenn wir die Nöte des Bezirks verstehen, Wohnungsbau nicht nur möglich zu machen, sondern auch zu fördern, es bleibt eine politische Tatsache, dass es ein durch BVV Mehrheitsvotum gültiges Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen, einschließlich der Kleingärten, im Bezirk gibt.


Zur Erinnerung hier noch einmal der Text, den über 18.000 wahlberichtigte Bürgerinnen und Bürger unterschrieben und dem danach die BVV im letzten Jahr erst zustimmte:


„Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern und bestehende andere Planungen unverzüglich aufzuheben.

Grünflächen, wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen, und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen, sind von jeglicher Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren, so dass ihre Qualität für Naherholung, Umwelt- und Klimaschutz erhalten bleibt.“

 

Auch wenn „Mietergärten“ ihrem Namen entsprechen nicht von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können, sie gehören unserer Ansicht nach trotzdem zu den im Bürgerbegehren aufgeführten Grünflächen und dürfen nicht durch eine fadenscheinige Diskussion, ob sie nun unter das Bürgerbegehren fallen oder nicht, einer Bauplanung geopfert werden.


Zur Erinnerung: wir haben im Jahr 2016 in kürzester Zeit die notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen. Dies zeigt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sind nicht nur interessiert an ihrem Stadtgrün, sondern verlangen von der Bezirkspolitik, das Grün in Charlottenburg-Wilmersdorf zu schützen und nicht weiteren Bebauungen preiszugeben. 


Uns ist bekannt, dass der Beschluss zugunsten des von uns initiierten Bürgerbegehrens rechtlich für den Bezirk nicht bindend ist. Wir können es jedoch nicht gutheißen, wenn jetzt wieder zur Tagesordnung zurück gekehrt werden soll, als ob nichts gewesen wäre.


Sollte der politische Wille in Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich vorhanden sein, das Bürgerbegehren zu ignorieren, sind nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens verantwortlich für eine noch weiter um sich greifende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. 


Nur wenn Politik den Bürgerwillen ernst nimmt und in diesem Fall das Bürgerbegehren weiter als politisch bindend begreift, wird die politische Kultur in Charlottenburg Wilmersdorf keinen Schaden nehmen.

 

Wir erwarten von Ihnen, dass sie einem Verlust der angesprochenen Grünflächen bzw Mietergärten nicht zustimmen werden. Es ist Ihre politische Pflicht, die Beachtung des Bürgerbegehrens nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern als Teil Ihres politischen Handelns zu verstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Christine Wußmann-Nergiz   Heinz Murken 

(Vertrauensleute des Bürgerbegehrens)