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Brief des Bürgerbegehrens an die Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,


in den letzten Monaten ist eine Diskussion um die mögliche Bebauung der Mietergärten an der Westendallee aufgekommen.

Gleichzeitig ist die Bebauung der sogenannten „Cornelsenwiese“ zwischen Wiesbadener und Dillenburger Straße offenbar wieder auf der Tagesordnung.


Auch wenn wir die Nöte des Bezirks verstehen, Wohnungsbau nicht nur möglich zu machen, sondern auch zu fördern, es bleibt eine politische Tatsache, dass es ein durch BVV Mehrheitsvotum gültiges Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen, einschließlich der Kleingärten, im Bezirk gibt.


Zur Erinnerung hier noch einmal der Text, den über 18.000 wahlberichtigte Bürgerinnen und Bürger unterschrieben und dem danach die BVV im letzten Jahr erst zustimmte:


„Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern und bestehende andere Planungen unverzüglich aufzuheben.

Grünflächen, wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen, und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen, sind von jeglicher Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren, so dass ihre Qualität für Naherholung, Umwelt- und Klimaschutz erhalten bleibt.“

 

Auch wenn „Mietergärten“ ihrem Namen entsprechen nicht von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können, sie gehören unserer Ansicht nach trotzdem zu den im Bürgerbegehren aufgeführten Grünflächen und dürfen nicht durch eine fadenscheinige Diskussion, ob sie nun unter das Bürgerbegehren fallen oder nicht, einer Bauplanung geopfert werden.


Zur Erinnerung: wir haben im Jahr 2016 in kürzester Zeit die notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen. Dies zeigt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sind nicht nur interessiert an ihrem Stadtgrün, sondern verlangen von der Bezirkspolitik, das Grün in Charlottenburg-Wilmersdorf zu schützen und nicht weiteren Bebauungen preiszugeben. 


Uns ist bekannt, dass der Beschluss zugunsten des von uns initiierten Bürgerbegehrens rechtlich für den Bezirk nicht bindend ist. Wir können es jedoch nicht gutheißen, wenn jetzt wieder zur Tagesordnung zurück gekehrt werden soll, als ob nichts gewesen wäre.


Sollte der politische Wille in Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich vorhanden sein, das Bürgerbegehren zu ignorieren, sind nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens verantwortlich für eine noch weiter um sich greifende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. 


Nur wenn Politik den Bürgerwillen ernst nimmt und in diesem Fall das Bürgerbegehren weiter als politisch bindend begreift, wird die politische Kultur in Charlottenburg Wilmersdorf keinen Schaden nehmen.

 

Wir erwarten von Ihnen, dass sie einem Verlust der angesprochenen Grünflächen bzw Mietergärten nicht zustimmen werden. Es ist Ihre politische Pflicht, die Beachtung des Bürgerbegehrens nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern als Teil Ihres politischen Handelns zu verstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Christine Wußmann-Nergiz   Heinz Murken 

(Vertrauensleute des Bürgerbegehrens)