Aktuelle Meldungen

1. Stufe: Bürgerbegehren

Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich, ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriftenliste steht hier zum Download zur Verfügung:

 

Unterschriftenformular Bürgerbegehren

 

(Die ausgefüllten Unterschriftsbögen bitte an Frau Sydow, Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V., Ruhwaldweg 1, 14050 Berlin)

 

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift

  • mind. 16 Jahre alt ist und aus Deutschland oder der EU stammt
  • polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
  • zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
  • Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden

 

2. Stufe: Bürgerentscheid

Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Unser Ziel ist ein Bürgerentscheid am Tag der Berlin-Wahl, dem 18.09.2016.